Rechtsprechung
| BPatG, 27.02.2018 - 17 W (pat) 34/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 27.02.2018 - 17 W (pat) 34/15
2.2 Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die Patentansprüche 2 bis 13 gemäß Hauptantrag nicht gewährbar (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).